Accountsperrung · Facebook

Ihr Facebook-Kontowurde gesperrt.

Zu Facebook-Sperrungen gibt es die klarste Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof hat Meta 2021 ausdrücklich vorgegeben, wie eine Sperrung ablaufen muss — viele Sperren halten dem nicht stand.

Die Situation bei Facebook

Die maßgeblichen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021 (III ZR 179/20 und III ZR 192/20) betrafen genau diese Plattform. Der BGH hat entschieden, dass die Nutzungsbedingungen von Facebook unwirksam waren, weil sie keine Pflicht zur Information, Begründung und Anhörung vorsahen. Für Betroffene ist die Ausgangslage damit besonders gut dokumentiert. In der Praxis sperrt Meta dennoch weiterhin automatisiert, oft mit pauschalem Verweis auf die Gemeinschaftsstandards und ohne Nennung des konkreten Beitrags.

Die Rechtslage

§
Begründungspflicht
Plattformbetreiber dürfen Accounts nicht ohne spezifische Begründung sperren. Ein bloßer Verweis auf die Gemeinschaftsrichtlinien ist nicht ausreichend — der konkrete Verstoß muss benannt werden.
OLG Hamburg, 29.06.2022 – 15 W 32/22

Ihr Weg bei Facebook

1

Sperrmeldung und Kontodaten sichern

Screenshots der Sperrmitteilung, aller Nachrichten von Facebook und Ihres Profils mit Datum. Auch der genaue Wortlaut der Begründung ist wichtig.

2

Einspruch über Facebook einlegen

Über den Sperrhinweis oder Einstellungen → Hilfe → Support-Postfach. Fordern Sie ausdrücklich die Nennung des konkreten Beitrags, der zur Sperre geführt hat.

3

Auf die BGH-Rechtsprechung berufen

Nehmen Sie im Einspruch ausdrücklich auf BGH, 29.07.2021 – III ZR 179/20 Bezug und fordern Sie Begründung, Anhörung und Neubescheidung. Nutzen Sie dafür unsere Vorlage.

4

Frist setzen und Reaktion dokumentieren

Setzen Sie eine Frist von 14 Tagen zur Wiederherstellung. Reagiert Meta nicht oder nur automatisiert, ist der Weg für rechtliche Schritte geebnet.

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Häufige Fragen zu Facebook

Was genau hat der BGH zu Facebook-Sperren entschieden?

Der BGH hat am 29.07.2021 (III ZR 179/20) entschieden, dass Meta Nutzer über die Entfernung eines Beitrags informieren, die Maßnahme begründen und dem Nutzer die Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einräumen muss. Klauseln, die das nicht vorsehen, sind unwirksam.

Gilt das Urteil auch für die vollständige Kontosperrung?

Die dahinterstehenden Grundsätze — Begründung, Anhörung und Verhältnismäßigkeit — werden von der Rechtsprechung auch auf Kontosperrungen übertragen. Bei einer dauerhaften Deaktivierung ist zudem regelmäßig eine vorherige Abmahnung erforderlich (OLG Dresden, 08.03.2022 – 4 U 1050/21).

Facebook nennt nur die Gemeinschaftsstandards — reicht das als Begründung?

In der Regel nicht. Ein bloßer Verweis auf die Gemeinschaftsstandards ohne Benennung des konkreten Verstoßes genügt nicht, da Sie das Ausmaß der Maßnahme sonst nicht nachvollziehen können (vgl. OLG Hamburg, 29.06.2022 – 15 W 32/22).

Mein Konto ist mit Instagram verknüpft — was passiert damit?

Meta sperrt bei verknüpften Konten häufig beide Dienste gleichzeitig. In diesem Fall sollten beide Sperrungen gemeinsam angegriffen werden, da sie auf derselben Entscheidung beruhen.

Was kostet es, gegen eine Facebook-Sperre vorzugehen?

Der Schnell-Check und die erste Einschätzung sind kostenlos. Für ein persönliches Anwaltsgespräch bieten wir eine Erstberatung zum Festpreis von 90 € an, die bei anschließender Beauftragung zum Festpreis vollständig angerechnet wird.

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