Plattformbetreiber dürfen Accounts nicht ohne spezifische Begründung sperren. Ein bloßer Verweis auf die Gemeinschaftsrichtlinien ist nicht ausreichend — der konkrete Verstoß muss benannt werden.
OLG Hamburg, 29.06.2022 – 15 W 32/22Nutzer müssen über die Maßnahme informiert werden, eine Begründung erhalten und die Möglichkeit zur Stellungnahme mit anschließender Neubescheidung bekommen. Eine sofortige Sperrung ohne vorherige Anhörung ist rechtswidrig.
BGH, 29.07.2021 – III ZR 179/20Nicht jeder Regelverstoß rechtfertigt eine dauerhafte Sperrung. Bei einer dauerhaften Deaktivierung ist zudem eine vorherige Abmahnung erforderlich — fehlt diese, ist die Sperrung unzulässig.
BGH, III ZR 179/20; OLG Dresden, 08.03.2022 – 4 U 1050/21Eine vollautomatisierte Neubescheidung innerhalb weniger Minuten erfüllt nicht das Anhörungserfordernis. Findet keine Prüfung der individuellen Umstände statt, liegt ein eigenständiger Rechtsverstoß vor.
OLG München, 12.04.2022 – 18 U 6473/20Plattformen müssen nach Art. 17 DSA klare Informationen über Moderationsentscheidungen geben und nach Art. 20 DSA ein wirksames Beschwerdesystem vorhalten. Wird beides nicht erfüllt, kommen Entschädigungsansprüche nach Art. 54 DSA in Betracht.
Digital Services ActScreenshots der Sperrmitteilung, aller Nachrichten von Facebook und Ihres Profils mit Datum. Auch der genaue Wortlaut der Begründung ist wichtig.
Über den Sperrhinweis oder Einstellungen → Hilfe → Support-Postfach. Fordern Sie ausdrücklich die Nennung des konkreten Beitrags, der zur Sperre geführt hat.
Nehmen Sie im Einspruch ausdrücklich auf BGH, 29.07.2021 – III ZR 179/20 Bezug und fordern Sie Begründung, Anhörung und Neubescheidung. Nutzen Sie dafür unsere Vorlage.
Setzen Sie eine Frist von 14 Tagen zur Wiederherstellung. Reagiert Meta nicht oder nur automatisiert, ist der Weg für rechtliche Schritte geebnet.
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Der BGH hat am 29.07.2021 (III ZR 179/20) entschieden, dass Meta Nutzer über die Entfernung eines Beitrags informieren, die Maßnahme begründen und dem Nutzer die Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einräumen muss. Klauseln, die das nicht vorsehen, sind unwirksam.
Die dahinterstehenden Grundsätze — Begründung, Anhörung und Verhältnismäßigkeit — werden von der Rechtsprechung auch auf Kontosperrungen übertragen. Bei einer dauerhaften Deaktivierung ist zudem regelmäßig eine vorherige Abmahnung erforderlich (OLG Dresden, 08.03.2022 – 4 U 1050/21).
In der Regel nicht. Ein bloßer Verweis auf die Gemeinschaftsstandards ohne Benennung des konkreten Verstoßes genügt nicht, da Sie das Ausmaß der Maßnahme sonst nicht nachvollziehen können (vgl. OLG Hamburg, 29.06.2022 – 15 W 32/22).
Meta sperrt bei verknüpften Konten häufig beide Dienste gleichzeitig. In diesem Fall sollten beide Sperrungen gemeinsam angegriffen werden, da sie auf derselben Entscheidung beruhen.
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