Plattformbetreiber dürfen Accounts nicht ohne spezifische Begründung sperren. Ein bloßer Verweis auf die Gemeinschaftsrichtlinien ist nicht ausreichend — der konkrete Verstoß muss benannt werden.
OLG Hamburg, 29.06.2022 – 15 W 32/22Nutzer müssen über die Maßnahme informiert werden, eine Begründung erhalten und die Möglichkeit zur Stellungnahme mit anschließender Neubescheidung bekommen. Eine sofortige Sperrung ohne vorherige Anhörung ist rechtswidrig.
BGH, 29.07.2021 – III ZR 179/20Nicht jeder Regelverstoß rechtfertigt eine dauerhafte Sperrung. Bei einer dauerhaften Deaktivierung ist zudem eine vorherige Abmahnung erforderlich — fehlt diese, ist die Sperrung unzulässig.
BGH, III ZR 179/20; OLG Dresden, 08.03.2022 – 4 U 1050/21Eine vollautomatisierte Neubescheidung innerhalb weniger Minuten erfüllt nicht das Anhörungserfordernis. Findet keine Prüfung der individuellen Umstände statt, liegt ein eigenständiger Rechtsverstoß vor.
OLG München, 12.04.2022 – 18 U 6473/20Plattformen müssen nach Art. 17 DSA klare Informationen über Moderationsentscheidungen geben und nach Art. 20 DSA ein wirksames Beschwerdesystem vorhalten. Wird beides nicht erfüllt, kommen Entschädigungsansprüche nach Art. 54 DSA in Betracht.
Digital Services ActScreenshots des Kanalstatus, aller Verwarnungen und der zugrunde liegenden Videos. Zusätzlich Analytics-Daten und Monetarisierungsnachweise exportieren.
YouTube Studio → Kanalstatus und Funktionen → jeweilige Verwarnung → Einspruch. Bei Urheberrechtsverwarnungen ist zusätzlich der Gegendarstellungsweg zu prüfen.
Fordern Sie unter Berufung auf Art. 17 und Art. 20 DSA eine konkrete Begründung und den Zugang zum internen Beschwerdesystem. Setzen Sie eine Frist von 14 Tagen.
Wenn der Kanal Ihre Einkommensquelle ist, kann eine einstweilige Verfügung der schnellste Weg zur Wiederherstellung sein. Lassen Sie die Dringlichkeit prüfen.
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Nicht automatisch. Jede einzelne Verwarnung muss rechtmäßig sein und hätte begründet sowie anfechtbar sein müssen. War schon eine Verwarnung unberechtigt, kann die darauf gestützte Löschung unzulässig sein. Zudem gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Bei Content-ID-Ansprüchen und Urheberrechtsverwarnungen gibt es ein eigenes Gegendarstellungsverfahren. Ist der Anspruch unberechtigt — etwa bei zulässigem Zitat oder eigenem Material — sollte er dokumentiert und angegriffen werden, da unberechtigte Verwarnungen eigene Ansprüche auslösen können.
Auch die Deaktivierung der Monetarisierung ist eine Moderationsentscheidung, die nach Art. 17 DSA zu begründen ist und über das interne Beschwerdesystem angegriffen werden kann. Bei erheblichen Einnahmeausfällen kommen Schadensersatzansprüche in Betracht.
Das ist möglich, da der Kanal an ein Google-Konto gebunden ist. In diesem Fall sollten beide Maßnahmen gemeinsam angegriffen werden, weil der Verlust weiterer Dienste die Verhältnismäßigkeit zusätzlich in Frage stellt.
Zügig. Für Einsprüche gelten teils enge Fristen, und je aktueller die Maßnahme, desto besser die Beweislage. Bei existenzieller Betroffenheit ist ein Eilverfahren zu prüfen — hier zählen Tage.
Urteile, Fristen und Praxistipps — laufend aktualisiert.
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