Plattformbetreiber dürfen Accounts nicht ohne spezifische Begründung sperren. Ein bloßer Verweis auf die Gemeinschaftsrichtlinien ist nicht ausreichend — der konkrete Verstoß muss benannt werden.
OLG Hamburg, 29.06.2022 – 15 W 32/22Nutzer müssen über die Maßnahme informiert werden, eine Begründung erhalten und die Möglichkeit zur Stellungnahme mit anschließender Neubescheidung bekommen. Eine sofortige Sperrung ohne vorherige Anhörung ist rechtswidrig.
BGH, 29.07.2021 – III ZR 179/20Nicht jeder Regelverstoß rechtfertigt eine dauerhafte Sperrung. Bei einer dauerhaften Deaktivierung ist zudem eine vorherige Abmahnung erforderlich — fehlt diese, ist die Sperrung unzulässig.
BGH, III ZR 179/20; OLG Dresden, 08.03.2022 – 4 U 1050/21Eine vollautomatisierte Neubescheidung innerhalb weniger Minuten erfüllt nicht das Anhörungserfordernis. Findet keine Prüfung der individuellen Umstände statt, liegt ein eigenständiger Rechtsverstoß vor.
OLG München, 12.04.2022 – 18 U 6473/20Plattformen müssen nach Art. 17 DSA klare Informationen über Moderationsentscheidungen geben und nach Art. 20 DSA ein wirksames Beschwerdesystem vorhalten. Wird beides nicht erfüllt, kommen Entschädigungsansprüche nach Art. 54 DSA in Betracht.
Digital Services ActScreenshots aller Verwarnungen, des Kontostatus und der Sperrmeldung mit Datum. Bei Creator-Accounts zusätzlich Reichweiten- und Einnahmenachweise sichern.
TikTok: Benachrichtigungen bzw. Kontostatus → Sperrhinweis → Einspruch. Führen Sie den Einspruch möglichst zeitnah durch und dokumentieren Sie ihn.
Verlangen Sie unter Berufung auf Art. 17 DSA die Nennung des konkreten Inhalts und der Rechtsgrundlage der Maßnahme sowie Zugang zum internen Beschwerdesystem nach Art. 20 DSA.
Reagiert TikTok nicht oder nur automatisiert, lässt sich die Wiederherstellung anwaltlich durchsetzen — bei geschäftlicher Nutzung ggf. im Eilverfahren.
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Ja. Auch bei mehreren Verwarnungen gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Nicht jeder Regelverstoß rechtfertigt eine dauerhafte Sperrung. Zudem müssen die einzelnen Maßnahmen nachvollziehbar begründet und anfechtbar gewesen sein.
Nach Art. 17 DSA muss die Plattform klare und spezifische Informationen über Moderationsentscheidungen geben, einschließlich der betroffenen Inhalte und der Gründe. Fehlen diese Angaben, spricht das gegen die Rechtmäßigkeit der Maßnahme.
Bei gewerblicher Nutzung können neben der Wiederherstellung auch Schadensersatzansprüche wegen entgangener Einnahmen bestehen. Dokumentieren Sie Werbeeinnahmen, Kooperationen und Reichweite vor der Sperrung.
Auch Teilsperrungen und Funktionseinschränkungen sind Moderationsentscheidungen im Sinne des DSA. Sie müssen begründet werden und über das interne Beschwerdesystem angreifbar sein.
So früh wie möglich. Je aktueller die Sperre, desto besser lässt sich der Sachverhalt dokumentieren und desto eher können Fristen der Plattform noch gewahrt werden.
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