Plattformbetreiber dürfen Accounts nicht ohne spezifische Begründung sperren. Ein bloßer Verweis auf die Gemeinschaftsrichtlinien ist nicht ausreichend — der konkrete Verstoß muss benannt werden.
OLG Hamburg, 29.06.2022 – 15 W 32/22Nutzer müssen über die Maßnahme informiert werden, eine Begründung erhalten und die Möglichkeit zur Stellungnahme mit anschließender Neubescheidung bekommen. Eine sofortige Sperrung ohne vorherige Anhörung ist rechtswidrig.
BGH, 29.07.2021 – III ZR 179/20Nicht jeder Regelverstoß rechtfertigt eine dauerhafte Sperrung. Bei einer dauerhaften Deaktivierung ist zudem eine vorherige Abmahnung erforderlich — fehlt diese, ist die Sperrung unzulässig.
BGH, III ZR 179/20; OLG Dresden, 08.03.2022 – 4 U 1050/21Eine vollautomatisierte Neubescheidung innerhalb weniger Minuten erfüllt nicht das Anhörungserfordernis. Findet keine Prüfung der individuellen Umstände statt, liegt ein eigenständiger Rechtsverstoß vor.
OLG München, 12.04.2022 – 18 U 6473/20Plattformen müssen nach Art. 17 DSA klare Informationen über Moderationsentscheidungen geben und nach Art. 20 DSA ein wirksames Beschwerdesystem vorhalten. Wird beides nicht erfüllt, kommen Entschädigungsansprüche nach Art. 54 DSA in Betracht.
Digital Services ActScreenshots der Sperrmeldung, aller E-Mails von Instagram und Meta sowie Ihres Profils (Followerzahl, Reichweite) mit Datum sichern. Löschen Sie keine E-Mails — sie sind später Beweismittel.
Instagram: Einstellungen → Hilfe → Support-Anfragen bzw. direkt über den Sperrhinweis. Dokumentieren Sie den Einspruch per Screenshot inklusive Datum und Uhrzeit.
Nach Art. 20 DSA muss Meta ein wirksames internes Beschwerdesystem vorhalten. Berufen Sie sich ausdrücklich darauf und setzen Sie eine Frist von 14 Tagen.
Deaktivierte Konten werden nach Ablauf einer Frist endgültig gelöscht. Wird das Konto beruflich genutzt, kann ein Eilverfahren der schnellste Weg sein.
Beantworten Sie wenige Fragen und erfahren Sie sofort, was der beste nächste Schritt ist.
Nein. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, 29.07.2021 – III ZR 179/20) müssen Plattformbetreiber über die Maßnahme informieren, sie konkret begründen und dem Nutzer die Möglichkeit zur Stellungnahme mit anschließender Neubescheidung geben. Ein pauschaler Verweis auf die Gemeinschaftsrichtlinien genügt dafür regelmäßig nicht.
Eine vollautomatisierte Neubescheidung innerhalb weniger Minuten erfüllt das Anhörungserfordernis in der Regel nicht. Findet weder eine Prüfung der individuellen Umstände noch eine Würdigung Ihrer Stellungnahme statt, kann darin ein eigenständiger Rechtsverstoß liegen (vgl. OLG München, 12.04.2022 – 18 U 6473/20).
Meta löscht deaktivierte Konten nach Ablauf einer Frist endgültig. Die Fristen werden nicht transparent kommuniziert und können in der Praxis schwanken. Deshalb gilt: Je früher Sie handeln, desto besser sind Ihre Chancen auf Wiederherstellung.
Bleibt die Plattform untätig, lässt sich der Anspruch auf Freischaltung anwaltlich und notfalls gerichtlich durchsetzen. Grundlage ist der Vertrag zwischen Ihnen und Meta (§ 280 Abs. 1 i.V.m. § 249 Abs. 1 BGB) sowie die Vorgaben des Digital Services Act.
Möglicherweise ja. Wird der Account als Umsatzkanal genutzt, können neben der Wiederherstellung auch Schadensersatzansprüche wegen entgangener Einnahmen in Betracht kommen. Dokumentieren Sie entgangene Werbeeinnahmen und geplatzte Kooperationen.
Urteile, Fristen und Praxistipps — laufend aktualisiert.
Schildern Sie uns Ihren Fall. Wir sagen Ihnen kostenlos, ob ein Vorgehen Aussicht hat — und was es kosten würde, bevor Sie sich entscheiden.
Kostenlose Ersteinschätzung →Sie erfahren, wie Ihre Chancen stehen — bevor Sie sich für irgendetwas entscheiden.
Lieber direkt sprechen?
☎ +49 (0) 152 2928 7273