Plattformbetreiber dürfen Accounts nicht ohne spezifische Begründung sperren. Ein bloßer Verweis auf die Gemeinschaftsrichtlinien ist nicht ausreichend — der konkrete Verstoß muss benannt werden.
OLG Hamburg, 29.06.2022 – 15 W 32/22Nutzer müssen über die Maßnahme informiert werden, eine Begründung erhalten und die Möglichkeit zur Stellungnahme mit anschließender Neubescheidung bekommen. Eine sofortige Sperrung ohne vorherige Anhörung ist rechtswidrig.
BGH, 29.07.2021 – III ZR 179/20Nicht jeder Regelverstoß rechtfertigt eine dauerhafte Sperrung. Bei einer dauerhaften Deaktivierung ist zudem eine vorherige Abmahnung erforderlich — fehlt diese, ist die Sperrung unzulässig.
BGH, III ZR 179/20; OLG Dresden, 08.03.2022 – 4 U 1050/21Eine vollautomatisierte Neubescheidung innerhalb weniger Minuten erfüllt nicht das Anhörungserfordernis. Findet keine Prüfung der individuellen Umstände statt, liegt ein eigenständiger Rechtsverstoß vor.
OLG München, 12.04.2022 – 18 U 6473/20Plattformen müssen nach Art. 17 DSA klare Informationen über Moderationsentscheidungen geben und nach Art. 20 DSA ein wirksames Beschwerdesystem vorhalten. Wird beides nicht erfüllt, kommen Entschädigungsansprüche nach Art. 54 DSA in Betracht.
Digital Services ActScreenshots der Sperrmeldung, aller Hinweise in der App und Ihres Profils mit Datum. Bei Reichweitenverlust auch Analytics-Daten sichern.
Nutzen Sie das offizielle Einspruchsformular von X. Da der Support schwer erreichbar ist, ist die dokumentierte schriftliche Form besonders wichtig.
Fordern Sie unter Berufung auf Art. 17 DSA eine konkrete Begründung und nach Art. 20 DSA den Zugang zum internen Beschwerdesystem, mit Fristsetzung von 14 Tagen.
Bleibt eine Reaktion aus, lässt sich die Wiederherstellung anwaltlich durchsetzen. Bei politischen oder medienwirksamen Accounts kann ein Eilverfahren geboten sein.
Beantworten Sie wenige Fragen und erfahren Sie sofort, was der beste nächste Schritt ist.
Die vom BGH entwickelten Grundsätze — Information, Begründung, Anhörung und Verhältnismäßigkeit — beruhen auf allgemeinen vertrags- und AGB-rechtlichen Erwägungen und sind auf andere Plattformen übertragbar. Hinzu kommen die unmittelbar geltenden Pflichten des Digital Services Act.
Auch Sichtbarkeits- und Reichweitenbeschränkungen sind Moderationsentscheidungen im Sinne des DSA und müssen begründet werden. Praktisch ist der Nachweis schwieriger — sichern Sie deshalb Reichweitendaten vor und nach dem Einbruch.
Dokumentieren Sie jeden Kontaktversuch mit Datum. Ab Kenntnis ist die Plattform zur Prüfung verpflichtet; bleibt sie untätig, stärkt das Ihre Position bei der anwaltlichen und gerichtlichen Durchsetzung.
Ja. Bei Accounts von Personen des öffentlichen Lebens und politischen Akteuren wiegt die Meinungsfreiheit besonders schwer; ein Eilverfahren kann geboten sein. Bei gewerblicher Nutzung kommen Schadensersatzansprüche hinzu.
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