Plattformbetreiber dürfen Accounts nicht ohne spezifische Begründung sperren. Ein bloßer Verweis auf die Gemeinschaftsrichtlinien ist nicht ausreichend — der konkrete Verstoß muss benannt werden.
OLG Hamburg, 29.06.2022 – 15 W 32/22Nutzer müssen über die Maßnahme informiert werden, eine Begründung erhalten und die Möglichkeit zur Stellungnahme mit anschließender Neubescheidung bekommen. Eine sofortige Sperrung ohne vorherige Anhörung ist rechtswidrig.
BGH, 29.07.2021 – III ZR 179/20Nicht jeder Regelverstoß rechtfertigt eine dauerhafte Sperrung. Bei einer dauerhaften Deaktivierung ist zudem eine vorherige Abmahnung erforderlich — fehlt diese, ist die Sperrung unzulässig.
BGH, III ZR 179/20; OLG Dresden, 08.03.2022 – 4 U 1050/21Eine vollautomatisierte Neubescheidung innerhalb weniger Minuten erfüllt nicht das Anhörungserfordernis. Findet keine Prüfung der individuellen Umstände statt, liegt ein eigenständiger Rechtsverstoß vor.
OLG München, 12.04.2022 – 18 U 6473/20Plattformen müssen nach Art. 17 DSA klare Informationen über Moderationsentscheidungen geben und nach Art. 20 DSA ein wirksames Beschwerdesystem vorhalten. Wird beides nicht erfüllt, kommen Entschädigungsansprüche nach Art. 54 DSA in Betracht.
Digital Services ActHalten Sie fest, welche Dienste konkret nicht mehr erreichbar sind (Gmail, Drive, Fotos, Play) und sichern Sie den Sperrhinweis sowie alle E-Mails von Google per Screenshot.
Nutzen Sie das offizielle Wiederherstellungsformular für gesperrte Konten und schildern Sie den Sachverhalt sachlich. Dokumentieren Sie Antrag und Antwort.
Unabhängig vom Streit über die Sperre haben Sie nach Art. 15 und Art. 20 DSGVO Ansprüche auf Auskunft und Herausgabe Ihrer Daten in einem übertragbaren Format. Das sichert zumindest Ihre Inhalte.
Wenn der Verlust E-Mails, Dokumente oder geschäftliche Kommunikation betrifft, ist die Sperre besonders eingriffsintensiv. Lassen Sie prüfen, ob sie verhältnismäßig ist.
Beantworten Sie wenige Fragen und erfahren Sie sofort, was der beste nächste Schritt ist.
Nach Art. 17 DSA sind Plattformen verpflichtet, klare und spezifische Informationen über die Gründe einer Maßnahme zu geben. Ein pauschaler Hinweis auf Richtlinienverstöße ohne Benennung des konkreten Sachverhalts genügt dem regelmäßig nicht.
Unabhängig vom Streit über die Kontosperre bestehen datenschutzrechtliche Ansprüche: Nach Art. 15 DSGVO können Sie Auskunft und nach Art. 20 DSGVO die Herausgabe Ihrer Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format verlangen.
Ja. Je stärker Sie auf das Konto angewiesen sind, desto gewichtiger ist der Eingriff und desto strenger sind die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. Bei geschäftlicher Nutzung kommen zudem Schadensersatzansprüche in Betracht.
Häufig ja, weil YouTube-Kanäle an Google-Konten gebunden sind. In solchen Fällen sollten beide Maßnahmen gemeinsam betrachtet und angegriffen werden.
Zeitnah. Je früher Sie die Sperre dokumentieren und Ansprüche geltend machen, desto besser lassen sich Daten sichern und die Wiederherstellung durchsetzen.
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